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AGB

1. Geltungsbereich

Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Angebot und Auftrag

2.1 Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.

2.2 Maßgeblich für den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, welche auch durch Übersendung einer Rechnung mit der Ware erfolgen kann.

3. Lieferung / Gefahrübergang

3.1 Eine Direktbelieferung erfolgt gemäß der Toureneinteilung der Brauerei.

3.2 Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Feuer, Verkehrsstörungen, Arbeitskampf, Versorgungsengpässe u.ä.), die eine vorgesehene Lieferung unmöglich machen oder verzögern, berechtigen uns, von der Lieferung abzusehen, einen Ersatzlieferanten liefern zu lassen oder den Lieferzeitpunkt in zumutbarem Umfang hinauszuschieben. Sind wir in diesen Fällen nicht in der Lage, Getränke selbst herzustellen, sind wir berechtigt, während dieser Zeit die von uns nicht lieferbaren Waren durch bei Dritten erworbene Waren gleicher Art und Güte zu liefern.

3.3 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendung durch einen Dritten mit Auslieferung der Sache an die Transportperson auf den Kunden über.

4. Verkauf ab Rampe

Bei einem Verkauf ab Rampe platzieren wir die Ware auf dem Fahrzeug des Abholers nach Weisung des Fahrpersonals. Wir sind nicht für die ordnungsgemäße Verladung der Ware verantwortlich. Die beförderungs- und betriebssichere Verladung erfolgt vielmehr durch den Abholer. Der Abholer hat geschultes Fachpersonal einzusetzen, Weisungen zur Platzierung der Ware auf dem Fahrzeug zu erteilen und die erforderlichen Ladungssicherungshilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Eine Kontrolle der vom Abholer oder seinen Erfüllungsgehilfen durchgeführten Ladungssicherungsmaßnahmen durch uns erfolgt nicht. Für Schäden, die auf ungenügende Ladungssicherung zurückgehen, haften wir demgemäß nicht.

5. Preise und Zahlung

5.1 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.

5.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug rein netto zur Zahlung fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf besonderer Vereinbarung.

5.4 Wenn als Zahlungsweg mit dem Kunden das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, das dazu notwendige Mandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt.

5.5 Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt der Kunde nicht rechtzeitig Einwendungen, so gilt dies als Genehmigung der Saldenbestätigung bzw. Abrechnung. Darauf werden wir den Kunden in der Saldenbestätigung bzw. Abrechnung jeweils gesondert hinweisen.

6. Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.1 Unsere Produkte werden wir unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in einwandfreier Qualität herstellen und bereitstellen/liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten.

7.2 Zur Erhaltung guter Qualität soll Bier frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert und befördert werden. Die beste Bierkellertemperatur liegt bei 7 bis 8 Grad Celsius.

8.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, stehen ihm die gesetzlichen Ansprüche bei Vorliegen eines Mangels unverändert zu.

8.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, setzen Mangelansprüche des Kunden voraus, dass seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der Ware und Rüge von Mängeln nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.3 Für Schäden an Getränken, die durch unsachgemäße Lagerung oder unsachgemäßen Ausschank durch den Kunden entstehen, haften wir nicht.

9.1 Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

9.4 Die gesetzlichen Regelungen über die Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

10.1 Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (einfacher Eigentumsvorbehalt).

10.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten darüber hinaus die nachfolgenden Bestimmungen.

Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis. Der Kunde ist berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zulässigen Widerrufs, über die gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu verfügen. Unzulässig sind Sicherungsübereignung und Verpfändung. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, in Höhe unseres Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab.

11.1 Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (Mehrwegflaschen, Kästen, Fässer, Getränke-Container, Getränke-Behälter, Stahlflaschen, Paletten, etc.), wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Das Leergut bleibt trotz Pfanderheb.

11.2 Wir berechnen die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zur Zahlung fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit und sind in keinem Fall Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

11.3 Der Kunde hat das Leergut an uns zurückzugeben, bei Selbstabholung uns zurückzubringen.

Im Verhältnis zur Lieferbeziehung unangemessen hohe Mehrrückgaben können wir zurückweisen. Wir sind berechtigt, für nicht zurückgegebenes Leergut Schadensersatz zu verlangen, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.

11.4 Wir erteilen für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich Umsatzsteuer, wenn und soweit das Leergut unbeschädigt und betrieblich wieder verwendbar ist.

11.5 Die von uns dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und wir den Kunden zuvor auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen haben.

11.6 Wir sind nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von uns ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Die zum Zwecke der Vertragserfüllung notwendigen Daten werden in einer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert.

13.1 Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und alle sonstigen Verpflichtungen aus dem Liefervertrag ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, Bad Mergentheim.

13.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten für beide Teile Bad Mergentheim. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Internationales Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.